Re: +++ Shops werden eingestellt +++ Alternative
Geschrieben von Alex - Parsimony am 28. Juni 2007 00:56:28:
Als Antwort auf: Re: +++ Shops werden eingestellt +++ Alternative geschrieben von phil 9483 am 28. Juni 2007 00:28:
Darf man fragen, welche politische Entscheidung oder anderes Ereignis der konkrete Anlass dazu war?
Das kann man nicht an einem einfachen Punkt festmachen, es ist eine lange Kette von Entscheidungen und Urteilen. In unserem F1-Forum kann man einiges dazu lesen.
...Falls nein, würde ich sagen , es handelt sich um einen unzulässigen Eingriff in das "Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb" welches immer wieder vom Bundesverfassungsgericht als schützenswert anerkannt wurde.
Grau ist alle Theorie, nur ein Beispiel von vielen wie das Recht verbogen wird:
Online-Durchsuchungen: Strafrechtler beklagt "organisierte Kriminalität" der Politik
http://www.heise.de/newsticker/meldung/89651cu Alexander E. Richter